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Volksinitiative · Bund (CH)
Initiative für faire Bundessteuern für Ehepaare
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», eingereicht am 27. März 2024 mit 101 382 gültigen Unterschriften; der Bundesrat nennt sie in seiner Botschaft die Volksinitiative der Mitte. Sie will in Artikel 128 der Bundesverfassung festschreiben, dass bei der direkten Bundessteuer das Einkommen eines Ehepaars zusammengerechnet wird und Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Am 8. März 2026 haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, zu dem die Initiative laut Bundesrat im Widerspruch steht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung; einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Für die Annahme braucht es Volk und Stände.
Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.
- Besteuerungsmodell & Spielraum des Gesetzgebers
Gemeinsame Besteuerung in der Verfassung – im Widerspruch zur angenommenen Individualbesteuerung
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch13 Belege - Steuerbelastung von Ehepaaren
Was schon heute gilt – und was die Initiative nicht berührt
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch10 Belege - Steuerbelastung von Ehepaaren
Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen als Unverheiratete
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch10 Belege - Ein- und Zweiverdienerehepaare
Entlastung vor allem für Ehepaare mit zwei ähnlichen Einkommen
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch6 Belege - Unverheiratete & Alleinerziehende
Unverheiratete: Ungleichbehandlung bleibt oder nimmt zu
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch9 Belege - Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch7 Belege
- Erwerbsanreize & Fachkräfte
Mehr Erwerbsanreize für Zweitverdienende – weniger als mit der Individualbesteuerung
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch7 Belege
Rechtliche Auswirkungen
- Ausweitung eines Rechts
Ausdrückliches Verbot, Ehepaare steuerlich zu benachteiligen
BV Art. 128 Abs. 3bis · verknüpft mit 3 Auswirkungen
- Gesetzesänderung
Gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Verfassung
BV Art. 128 Abs. 3bis · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Verfahrensänderung
Nach drei Jahren regelt der Bundesrat per Verordnung
BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Finanzielle Wirkung
Verordnung: zweite Steuerberechnung, der tiefere Betrag gilt
BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 · verknüpft mit 4 Auswirkungen