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Bilaterals III / Legal impacts / Binding interpretation of EU law by the CJEU in arbitration proceedings

Interpretative effect

Binding interpretation of EU law by the CJEU in arbitration proceedings

affects Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 4 Bst. aSwitzerland–EU agreement

In the event of a dispute, an arbitral tribunal with equal representation decides. If the decision depends on the interpretation of a concept of EU law, it refers the question to the Court of Justice of the European Union, whose answer is binding on the arbitral tribunal. The arbitral tribunal decides whether a referral is made and how the dispute is resolved.

Machine translation · German original

Im Streitfall entscheidet ein paritätisch besetztes Schiedsgericht. Hängt der Entscheid von der Auslegung eines Begriffs des EU-Rechts ab, legt es die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, dessen Antwort das Schiedsgericht bindet. Ob vorgelegt wird und wie der Streitfall ausgeht, entscheidet das Schiedsgericht.

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  1. Switzerland–EU agreement

    Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 2 · AS 2026 (Entwurf)

    Procedure in the event of difficulties of interpretation or application

    Gelingt es dem Gemischten Ausschuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, nicht, eine Lösung für die Schwierigkeiten gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu finden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass ein Schiedsgericht die Streitigkeit nach den in der Anlage festgelegten Regeln entscheidet.

    Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 3 · AS 2026 (Entwurf)

    Procedure in the event of difficulties of interpretation or application

    Wirft die Streitigkeit eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung gemäss Artikel 7 Absatz 2 auf und ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Streitbeilegung relevant und für seine Entscheidungsfindung notwendig, so legt das Schiedsgericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.

    Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 4 Bst. a · AS 2026 (Entwurf)affected

    Procedure in the event of difficulties of interpretation or application

    so ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Schiedsgericht bindend

    Institutional Protocol AFMP Art. 11 Abs. 1 · AS 2026 (Entwurf)

    Compensatory measures

    Wenn die Vertragspartei, die gemäss Schiedsgericht gegen das Abkommen verstossen hat, der anderen Vertragspartei nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäss Artikel IV.2 Absatz 6 der Anlage mitteilt, welche Massnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs ergriffen hat, oder wenn die andere Vertragspartei der Auffassung ist, dass durch die mitgeteilten Massnahmen dem Schiedsspruch nicht Folge geleistet wird, kann diese andere Vertragspartei im Rahmen des Abkommens oder eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen (im Folgenden «Ausgleichsmassnahmen») ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu beheben.

    Institutional Protocol AFMP Art. 11 Abs. 2 · AS 2026 (Entwurf)

    Compensatory measures

    Fasst der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Monats nach dem Tag der Notifikation der geplanten Ausgleichsmassnahmen keinen Beschluss zur Aussetzung, Änderung oder Aufhebung dieser Ausgleichsmassnahmen, so kann jede Vertragspartei die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Ausgleichsmassnahmen gemäss Anlage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen.

    • Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 4 Bst. a refers to Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 3 – The binding effect applies to questions that the arbitral tribunal refers under para. 3.
    • Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 3 refers to Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 2 – The arbitral tribunal that makes the referral is the one seised under para. 2.
    • Institutional Protocol AFMP Art. 11 Abs. 1 requires Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 2 – Compensatory measures require an arbitral ruling that has not been complied with.
    • Institutional Protocol AFMP Art. 11 Abs. 2 refers to Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 2 – The arbitral tribunal can rule on the proportionality of compensatory measures.

  2. Legal impact

    Interpretative effect · Institutional Protocol AFMP Art. 10 Abs. 4 Bst. a

    Binding interpretation of EU law by the CJEU in arbitration proceedings

    context

    Wirft der Streitfall eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung eines Abkommens oder des EU-Rechts auf, deren Anwendung unionsrechtliche Begriffe betrifft, und ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Streitbeilegung relevant und für eine Entscheidfällung durch das SchG notwendig, so unterbreitet das SchG diese Frage dem EuGH zur Auslegung, welche für das SchG verbindlich ist.

    supports

    Wirft die Streitigkeit eine Frage betreffend die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung gemäss Artikel 7 Absatz 2 auf und ist die Auslegung dieser Bestimmung für die Streitbeilegung relevant und für seine Entscheidungsfindung notwendig, so legt das Schiedsgericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.

    supports

    Gelingt es dem Gemischten Ausschuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag, an dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, nicht, eine Lösung für die Schwierigkeiten gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu finden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass ein Schiedsgericht die Streitigkeit nach den in der Anlage festgelegten Regeln entscheidet.

    context

    Ob eine Frage dem EuGH vorgelegt wird, entscheidet das SchG, und der EuGH kann nicht von sich aus in einem Schiedsgerichtsverfahren intervenieren. Auch der Entscheid über den Streitfall obliegt in allen Fällen stets dem SchG.

  3. Linked impact

    Switzerland–EU institutional cooperation

    Disputes are decided by an arbitral tribunal with equal representation

    If the parties fail to reach agreement in the Joint Committee within three months, an arbitral tribunal on which both sides are equally represented decides. If the decision depends on the interpretation of a concept of EU law, the arbitral tribunal refers the question to the Court of Justice of the European Union, whose interpretation is binding on the arbitral tribunal. The arbitral tribunal decides whether to make a referral, and it decides the dispute itself.

    Machine translation · German original

    Einigen sich die Parteien im Gemischten Ausschuss nicht innert drei Monaten, entscheidet ein Schiedsgericht, das beide Seiten gleich besetzen. Hängt der Entscheid von der Auslegung eines Begriffs des EU-Rechts ab, legt das Schiedsgericht die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vor; dessen Auslegung bindet das Schiedsgericht. Ob vorgelegt wird, entscheidet das Schiedsgericht, und den Streitfall entscheidet es selbst.

    Described only qualitatively, without a figure.