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Staatsvertrag · Bund (CH)
Bilaterale III
Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». Der Bundesrat hat die Botschaft im März 2026 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.
- Bundesfinanzen
Nationale Ersatzfinanzierung für Forschungsprojekte
0 BeispielwertCHF Mio. pro Jahr · Spanne 0–100Konfidenz 0.7 · hoch4 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Streitfälle entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch5 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Weiterentwicklungen des EU-Rechts werden ins Freizügigkeitsabkommen übernommen
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch3 Belege - Forschung & Innovation
Zugang zu Horizon-Ausschreibungen als Koordinator
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch2 Belege - 65 BeispielwertCHF Mio. pro Jahr · Spanne 56–74Konfidenz 0.6 · mittel2 Belege
- Marktzugang & Rechtssicherheit
Rechtssicherheit im Zugang zum EU-Binnenmarkt
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.5 · mittel2 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Ausgleichsmassnahmen, wenn ein Schiedsspruch nicht umgesetzt wird
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch4 Belege - Direkte Demokratie
Volksentscheide gegen die Übernahme von EU-Recht bleiben möglich
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch4 Belege
Rechtliche Auswirkungen
- Künftiges Regulierungsrisiko
Ausgleichsmassnahmen bei Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs
Institutionelles Protokoll FZA Art. 11 Abs. 1 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Dynamische Rechtsübernahme
Dynamische Übernahme von EU-Recht
Institutionelles Protokoll FZA Art. 5 Abs. 1 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Verfahrensänderung
Fristen für Parlament und Volk bei der Übernahme
Institutionelles Protokoll FZA Art. 6 Abs. 2 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Ausweitung eines Rechts
Recht auf Daueraufenthalt für erwerbstätige EU-Bürgerinnen und -Bürger
AIG Art. 41d Abs. 1 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Auslegungswirkung
Verbindliche Auslegung von EU-Recht durch den EuGH im Schiedsverfahren
Institutionelles Protokoll FZA Art. 10 Abs. 4 Bst. a · verknüpft mit 1 Auswirkung