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З Федерального палацу

Новини

Прес-релізи комісій та інформація Парламентських служб у тому вигляді, в якому їх публікує parlament.ch: заголовок і лід без змін, повний текст на parlament.ch.

Перевіряється кожні чотири години, востаннє 14.09.2026, 13:58.

  1. Прес-релізGPK-NМова: Німецька

    Oberaufsicht des Bundes über die Suva: Kommission erkennt punktuell Optimierungsbedarf

    In ihrer Untersuchung der Zweck- und Rechtmässigkeit der Oberaufsichtstätigkeiten von Bundesrat und Bundesverwaltung über die Suva kommt die GPK-N zu einem vorwiegend positiven Ergebnis. Allerdings erkennt sie auch punktuellen Handlungs- bzw. Prüfbedarf: Dieser betrifft den Umfang der Oberaufsichtstätigkeiten, die Wahl des Suva-Rates sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Suva-Rat. Die Kommission hat dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen unterbreitet.

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  2. Прес-релізSiK-SМова: Німецька

    SiK-S stimmt Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit Finanzierungskonzept zu

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bezüglich der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates. Sie beantragt, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen möchte sie den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt.

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  3. Прес-релізGPK-NМова: Німецька

    Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung: GPK-N empfiehlt Aktualisierung der Rechtsgrundlagen

    Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.

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  4. Прес-релізFK-NМова: Німецька

    Finanzkommission des Nationalrates spricht sich klar für die Schaffung eines Besucher- und Informationszentrums des Parlamentes aus

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Verpflichtungskredite über 733,8 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauprojekte, darunter ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz in Bern, zu genehmigen. Zudem hat sie die Beratung des Voranschlags 2027 und des Finanzplans 2028‒2030 aufgenommen und dazu die Vorsteherin des EFD und den Präsidenten des Direktoriums der SNB angehört.

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  5. Прес-релізGPK-NМова: Німецька

    Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war

    Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.

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Не є офіційною публікацією. Джерело: Парламентські служби Федеральних зборів, Берн. Заголовки й ліди подано без змін і без перекладу, так, як їх публікує parlament.ch. Повідомлення агентств (SDA) schwur.ch не передруковує.