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Volksinitiative · Bund (CH)
Neutralitätsinitiative
Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», eingereicht am 11. April 2024. Sie will die Neutralität mit festem Inhalt in einem neuen Artikel 54a der Bundesverfassung verankern. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung (Nationalrat 124 zu 65, Ständerat 29 zu 10, je 5 Enthaltungen); einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Für die Annahme braucht es Volk und Stände.
Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.
- Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch5 Belege
- Neutralität & Verfassung
Neutralität mit festem Inhalt in der Verfassung
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch6 Belege - Friedenspolitik & Gute Dienste
Vermittlung bleibt, friedensfördernde Einsätze mit Bündnissen kaum mehr
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch4 Belege - Neutralität & Verfassung
Was schon heute gilt
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch6 Belege - Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Militärbündnissen nur noch bei einem Angriff
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch8 Belege - Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.7 · hoch3 Belege
Rechtliche Auswirkungen
- Gesetzesänderung
Kein Beitritt zu Militärbündnissen, Zusammenarbeit nur bei Angriff
BV Art. 54a Abs. 2 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Gesetzesänderung
Keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten, ausser jenen der UNO
BV Art. 54a Abs. 3 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Gesetzesänderung
Neutralität als Grundsatz der Aussenpolitik in der Verfassung
BV Art. 54a Abs. 1 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Auslegungswirkung
Offen: was mit bestehenden Sanktionen geschähe
BV Art. 54a Abs. 3 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Gesetzesänderung
Vermittlung als Verfassungsziel
BV Art. 54a Abs. 4 · verknüpft mit 1 Auswirkung