Neutralitätsinitiative / Auswirkungen / Vermittlung bleibt, friedensfördernde Einsätze mit Bündnissen kaum mehr
Friedenspolitik & Gute Dienste
Gute Dienste und Vermittlung gehören schon heute zur Aussenpolitik; dass die Initiative sie in der Verfassung festschreibt, hat laut Bundesrat keine neutralitätspolitischen Auswirkungen. Friedensfördernde Einsätze mit Bündnissen – etwa die Beteiligung an der von der Nato geführten Kosovotruppe seit 1999 – würden laut Bundesrat stark eingeschränkt, wenn nicht verunmöglicht. Das Initiativkomitee betont, die Schweiz nutze ihre Neutralität, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
Die explizite Festschreibung dieses einen aussenpolitischen Ziels hat folglich keine neutralitätspolitischen Auswirkungen.
Durch die Annahme der Initiative würde folglich auch die friedensfördernde Zusammenarbeit stark eingeschränkt, wenn nicht sogar verunmöglicht, was einer Abkehr von der bisherigen aktiven friedenspolitischen Praxis bedeuten würde.
Die Schweiz erfüllt weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber der UNO und nutzt ihre Neutralität, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu fördern.
So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise seit Oktober 1999 am von der Nato geführten friedensunterstützenden Einsatz der Kosovotruppen.
