schwur.ch
DEFRITENУКР

Ernährungsinitiative / Rechtliche Auswirkungen / Umsetzung innert zehn Jahren

Verfahrensänderung

Umsetzung innert zehn Jahren

betrifft BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2Schweizer Recht

Die Ausführungsgesetzgebung müsste die Instrumente regeln, mit denen die neuen Vorgaben innert zehn Jahren nach der Annahme erfüllt werden. Laut Bundesrat könnten Investitionen in dieser Frist nicht vollständig amortisiert werden.

Die Kette zeigt nur Beziehungen, die jemand erfasst und mit Belegen versehen hat. Nichts davon ist automatisch abgeleitet.

  1. Schweizer Recht

    BV Art. 74a Abs. 2 · SR 101

    Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität

    Der Bund lässt namentlich nicht mehr zu, dass die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziellen, im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor überschritten werden.

    BV Art. 104a Abs. 2 · SR 101

    Ernährungssicherheit

    Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an. Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.

    BV Art. 104a Abs. 3 · SR 101

    Ernährungssicherheit

    Bund und Kantone richten ihre Subventionen, die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung sowie andere staatliche Anreize so aus, dass sie den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zuwiderlaufen.

    BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 · SR 101betroffen

    Übergangsbestimmungen zur Ernährungsinitiative

    Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74a und 104a Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a bis und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen.

    • BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 verweist auf BV Art. 74a Abs. 2 – Die Zehnjahresfrist gilt auch für die Höchstwerte nach Art. 74a.
    • BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 verweist auf BV Art. 104a Abs. 2 – Die Zehnjahresfrist gilt für die Vorgaben von Art. 104a.
    • BV Art. 104a Abs. 3 verweist auf BV Art. 104a Abs. 2 – Subventionen und Anreize dürfen dem Ziel nach Abs. 2 nicht zuwiderlaufen.

  2. Rechtliche Auswirkung

    Verfahrensänderung · BV Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2

    Umsetzung innert zehn Jahren

    stützt

    Die Ausführungsgesetzgebung des Bundes regelt namentlich die Instrumente, die es ermöglichen, die neuen Vorgaben der Artikel 74a und 104a Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstaben a, a bis und c sowie Absätze 2 und 3 innert zehn Jahren nach deren Annahme zu erfüllen.

    stützt

    Aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist von zehn Jahren könnten gewisse Investitionen in der Landwirtschaft (z. B. in Ställe) sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren der Ernährungswirtschaft nicht vollständig amortisiert werden.

    Kontext

    Die Volksinitiative vom 16. August 2024 «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

  3. Verknüpfte Auswirkung

    Landwirtschaft

    Weniger Tierhaltung, mehr Anbau für die direkte Ernährung

    In der Modellrechnung, auf die sich der Bundesrat stützt, sinken die Tierbestände um fast die Hälfte – vor allem Schweine und Mastgeflügel –, und der Anbau für die direkte menschliche Ernährung wird stark ausgedehnt. Wegen der Frist von zehn Jahren könnten Investitionen, etwa in Ställe, nicht vollständig amortisiert werden; die Initiative sieht dafür eine finanzielle Unterstützung des Bundes vor. Laut Initiativkomitee fliessen heute 75 Prozent der 3,6 Milliarden Franken Agrarsubventionen in die tierische Produktion, und Landwirtinnen und Landwirte würden von Produktionssicherheit und neuen Absatzmärkten profitieren.

    Nur qualitativ beschrieben, ohne Zahl.

  4. Verknüpfte Auswirkung

    Versorgung mit Lebensmitteln

    Selbstversorgung soll von rund 46 auf mindestens 70 Prozent steigen

    Heute produziert die Schweiz netto rund 46 Prozent der Lebensmittel, die sie verbraucht. Der Bund soll mindestens 70 Prozent anstreben, vor allem über mehr pflanzliche Lebensmittel, und die Vorgaben innert zehn Jahren erfüllen. Laut Bundesrat wäre die Schweiz dann im Krisenfall weniger von Importen abhängig; das Ziel hält er in dieser Frist aber nicht für realistisch. Laut Initiativkomitee ist die Landwirtschaft heute nicht darauf ausgerichtet, die Bevölkerung im Krisenfall selbst zu ernähren, und 65 Prozent der pflanzlichen Lebensmittel werden importiert.

    Nur qualitativ beschrieben, ohne Zahl.