Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente vom 16. Oktober 2024 (BBl 2024 2747)

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1. #1Übersicht, S. 2Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» wurde in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 angenommen.процитовано 1×
2. #2Übersicht, Ausgangslage, S. 2Der Anspruch entsteht direkt gestützt auf den Verfassungstext.процитовано 1×
3. #3Übersicht, Ausgangslage, S. 2Die neue Verfassungsbestimmung (Art. 197 Ziff. 16 BV) sagt nichts über die Finanzierung der 13. Altersrenten aus. Für die Deckung der Kosten, die der neue Zuschlag verursachen wird, ist eine zusätzliche Finanzierung jedoch notwendig, weil die AHV und der Bund die zusätzlichen Kosten nicht mit den bisherigen Einnahmequellen decken können.процитовано 1×
4. #4Übersicht, Inhalt der Vorlage, S. 2Die 13. Altersrente soll einmal jährlich anteilsmässig an Personen ausbezahlt werden, welche jeweils im Dezember Anspruch auf eine Altersrente haben.процитовано 1×
5. #5Übersicht, Inhalt der Vorlage, S. 2Für die Finanzierung der 13. Altersrente schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zugunsten der AHV vor.процитовано 1×
6. #6Ziff. 1.1.2, Finanzperspektiven der AHV, S. 6Die Reserven des AHV-Ausgleichsfonds dürfen in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken.процитовано 1×
7. #7Ziff. 1.1.2, Finanzperspektiven der AHV, S. 7Trotz dieser Reformen bleibt die demografische Entwicklung eine Herausforderung für die AHV, da die Lebenserwartung steigt und die Babyboomer-Generation in den Ruhestand geht.процитовано 1×
8. #8Ziff. 1.1.2, Finanzperspektiven der AHV, S. 7Gemäss den validierten Szenarien (ohne Berücksichtigung der 13. Altersrente) würden das Umlageergebnis ab dem Jahr 2031 und das Betriebsergebnis (Umlageergebnis und Anlageergebnis) ab dem Jahr 2037 negativ ausfallen, wodurch der Stand des AHV-Ausgleichsfonds im Jahr 2039 unter die gesetzliche Schwelle von 100 Prozent der jährlichen Ausgaben sinken würde (vgl. Tabelle 2 im Anhang).процитовано 1×
9. #9Ziff. 1.1.4, Finanzielle Auswirkungen der Initiative, S. 9Gemäss den aktuellen Schätzungen vom 30. September 2024 wird die 13. Altersrente bei ihrer Einführung im Jahr 2026 rund 4,2 Milliarden Franken kosten, wovon nach der geltenden Ordnung rund 850 Millionen Franken vom Bund zu tragen wären (zu Preisen von 2023).процитовано 1×
10. #10Ziff. 1.1.4, Finanzielle Auswirkungen der Initiative, S. 9Für 2030 werden die entsprechenden Ausgaben auf rund 4,6 Milliarden Franken jährlich geschätzt, wovon rund 950 Millionen Franken zulasten des Bundes gehen würden (vgl. Tabelle 4 im Anhang).процитовано 1×
11. #11Ziff. 1.1.4, Finanzielle Auswirkungen der Initiative, S. 9Das Umlageergebnis der AHV wird mit der Einführung der 13. Altersrente ab 2026 negativ, statt erst im Jahr 2031 wie ohne diesen, wobei das Defizit nach den neuen Berechnungen in den Folgejahren weniger schnell ansteigt. Das Defizit wird im Folgejahr auf 1,4 Milliarden Franken und im Jahr 2030 auf 2,5 Milliarden Franken geschätzt (vgl. Tabelle 3 im Anhang).процитовано 1×
12. #12Ziff. 1.1.4, Finanzielle Auswirkungen der Initiative, S. 9Wenn die Kosten der 13. Altersrente nur aus den bisherigen Mitteln der AHV getragen werden müssten, würde der AHV-Ausgleichsfonds ab 2027 unter 100 Prozent einer Jahresausgabe fallen und anschliessend rasch weiter sinken.процитовано 1×
13. #13Ziff. 1.2.2, Finanzierung, S. 11Die AHV wird aktuell zu rund drei Vierteln mit den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert.процитовано 1×
14. #14Ziff. 1.2.2, Finanzierung, S. 11Zusätzlich fliessen 1,4 Prozentpunkte MWST (sog. Demografieprozent, sowie 0,4 Prozentpunkte durch die Reform AHV 21 eingeführt) und der Ertrag der Spielbankenabgabe direkt in die AHV.процитовано 1×
15. #15Ziff. 1.2.2, Finanzierung, S. 11Die MWST ist als etabliertes Instrument für eine rasche Umsetzung geeignet. Hinzu kommt, dass sie sicherstellt, dass die Mehrkosten der 13. Altersrente von der gesamten Gesellschaft getragen werden, namentlich auch von den Pensionierten, denen künftig ein Rentenzuschlag ausgerichtet wird.процитовано 1×
16. #16Ziff. 1.2.2, Finanzierung, S. 11Wenn die MWST wie vorliegend vorgeschlagen bereits 2026 erhöht werden soll, muss die Volksabstimmung spätestens im September 2025 stattfinden.не процитовано
17. #17Ziff. 1.2.2, Finanzierung, S. 12Ebenfalls verworfen wurde eine Erhöhung der Beiträge an die AHV. Dies würde dazu führen, dass die bereits hohen Lohnkosten in der Schweiz weiter steigen würden und die Erwerbstätigen für die Zusatzkosten aufkommen müssten.процитовано 1×
18. #18Ziff. 2.2.2, Vernehmlassung: Finanzierung, S. 15Bürgerliche Kreise und mehrere Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter verlangen hingegen, dass die Finanzierung im Rahmen der nächsten AHV-Reform geregelt wird.процитовано 1×
19. #19Ziff. 2.2.2, Vernehmlassung: Finanzierung, S. 16Für eine Erhöhung nur der Beiträge sprechen sich die linken Parteien, die Gewerkschaften sowie Versicherten-, Frauen- und Seniorenorganisationen aus, dies mit der Begründung, dass dies sozialer und einfacher und für die Wirtschaft tragbar wäre.процитовано 1×
20. #20Ziff. 2.2.2, Vernehmlassung: Finanzierung, S. 16Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende, insbesondere Wirtschaftsverbände, lehnen alle Varianten ab und schlagen eine Finanzierung nur durch eine Erhöhung der MWST vor, weil so die finanzielle Belastung von allen Konsumierenden getragen würde, auch von den Rentnerinnen und Rentnern.процитовано 1×
21. #21Ziff. 4.2.2, AHV (Antrag des Bundesrates), S. 23Deshalb wird vorgeschlagen, die MWST um 0,7 Prozentpunkte zugunsten der AHV zu erhöhen. Dies würde im Jahr 2030 rund 2,6 Milliarden Franken einbringen (vgl. Tabelle 6 im Anhang).процитовано 1×
22. #22Ziff. 4.2.2, AHV (Antrag des Bundesrates), S. 23Auch mit der beantragten MWST-Erhöhung bleibt eine umfassende Reform zur finanziellen Stabilisierung der AHV ab 2030 nötig.процитовано 1×
23. #23Ziff. 4.2.2, AHV, S. 23Aktuell beträgt der Normalsatz der MWST 8,1 Prozent, der reduzierte Satz 2,6 Prozent und der Sondersatz für Beherbergung 3,8 Prozent.процитовано 1×
24. #24Ziff. 5.2.1, Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV, Art. 130, S. 26Da die Erhöhung der MWST eine Anpassung in der Verfassung erfordert, untersteht diese Änderung dem obligatorischen Referendum und muss von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen werden.не процитовано
25. #25Ziff. 5.2.1, Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV, Abs. 3quinquies, S. 27Die Zuständigkeit für die Erhöhung der MWST-Sätze wird dem Bundesrat übertragen.не процитовано
26. #26Ziff. 5.2.1, Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV, Abs. 3sexies, S. 27Dieser Absatz präzisiert, dass die Einnahmen aufgrund der Erhöhung des MWST-Satzes nach Absatz 3quinquies für die Finanzierung der 13. Altersrente bestimmt sind.не процитовано
27. #27Ziff. 6.1.1, Auswirkungen auf die AHV, S. 28Nach 2030 müssen die Finanzen der AHV infolge der demografischen Entwicklung zusätzlich stabilisiert werden. Für die Stabilisierung des finanziellen Gleichgewichts während der Jahre 2030 bis 2040 hat das Parlament dem Bundesrat zudem den Auftrag erteilt, bis Ende 2026 einen Reformvorschlag zu unterbreiten.процитовано 1×
28. #28Ziff. 6.2.2, Auswirkungen auf den Bund: Mehrwertsteuer, S. 29Eine Erhöhung der MWST-Sätze zugunsten der AHV führt im Bundeshaushalt zu einer haushaltneutralen Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben. Der Bund ist aber von der Erhöhung der Steuersätze für seinen Konsum sowie seine Investitionen in gleichem Masse betroffen wie private Unternehmen und Haushalte.процитовано 1×
29. #29Ziff. 6.2.2, Auswirkungen auf den Bund: Mehrwertsteuer, S. 30Da die AHV-Renten an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden, dürfte eine MWST-Erhöhung auch zu einem Anstieg der AHV-Ausgaben führen. Der Bund trägt über seinen Beitrag an die AHV diesen Zuwachs mit.процитовано 1×
30. #30Ziff. 6.3, Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden, S. 31Die Kantone beteiligen sich nicht an der Finanzierung der AHV und sind damit nur indirekt durch eine grössere MWST-Belastung betroffen.процитовано 1×
31. #31Ziff. 6.4.1, Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, S. 33Eine Erhöhung des MWST-Satzes hat Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und damit indirekt auf die Kaufkraft der Haushalte.процитовано 1×
32. #32Ziff. 6.4.1, Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, S. 33Folglich wirkt sich die Erhöhung der MWST-Sätze in der Regel nicht vollständig und nicht unbedingt zeitnah auf die Preise aus, sondern womöglich über mehrere Jahre.процитовано 1×
33. #33Ziff. 6.4.1, Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, S. 33In der Schweiz zeigte sich bei der Einführung der MWST 1995 und der Steuersatzerhöhung per 1. Januar 1999 zugunsten der AHV eine Überwälzung der Steuermehrbelastungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten von 75 Prozent (1995) und 65 Prozent (1999).процитовано 1×
34. #34Ziff. 6.4.1, Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, S. 34Zum einen ist der Export von Gütern und Dienstleistungen von der MWST befreit und somit nicht von der Erhöhung der MWST-Sätze betroffen.процитовано 2×
35. #35Ziff. 6.4.1, Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, S. 34Den negativen Effekten der MWST-Erhöhung auf den Konsum wirkt entgegen, dass Personen, die eine Altersrente beziehen, von der Auszahlung der 13. Altersrente profitieren und über zusätzliches Einkommen verfügen.процитовано 1×
36. #36Ziff. 6.4.2, Auswirkungen auf die Unternehmen, S. 35Falls Unternehmen die MWST-Erhöhung nicht vollständig überwälzen können, kann dies bei den Unternehmen in Branchen mit starker Konkurrenz Druck auf die Margen ausüben.процитовано 1×
37. #37Ziff. 6.4.2, Auswirkungen auf die Unternehmen, S. 35Unternehmen, die von der MWST ausgenommene Leistungen erbringen, und Unternehmen, die wegen zu geringen Umsätzen nicht steuerpflichtig werden, können die MWST, die auf ihren Vorleistungen lastet, ebenfalls nicht als Vorsteuer in Abzug bringen.процитовано 1×
38. #38Ziff. 6.4.2, Auswirkungen auf die Unternehmen, S. 35Im Weiteren benötigen MWST-Pflichtige Unternehmen genügend Zeit, um eine Steuersatzänderung umzusetzen. Für die Unternehmen ist dies also mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Idealerweise beträgt die Vorlaufzeit 1 Jahr ab Feststehen von neuen Steuersätzen.процитовано 1×
39. #39Ziff. 6.4.4, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, S. 36Die verringerte Kaufkraft privater Haushalte kann den Konsum drosseln. Damit verbunden sein können weitere Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik, etwa eine verringerte Arbeitsnachfrage. Insgesamt ist somit von einer potenziellen Dämpfung des Wirtschaftswachstums auszugehen.процитовано 1×
40. #40Ziff. 6.4.4, Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (Antrag des Bundesrates), S. 37Die für die Finanzierung der 13. Altersrente vorgeschlagene Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte würde das BIP entsprechend geringer beeinträchtigen und kaum Auswirkungen auf die langfristigen Wachstumsperspektiven der Schweizer Wirtschaft haben.процитовано 1×
41. #41Ziff. 6.5, Auswirkungen auf die Gesellschaft, S. 37Durch die 13. Altersrente verbessert sich das Gesamteinkommen und somit die finanzielle Situation der AHV-Altersrentenbezügerinnen und -bezüger. Ihre Kaufkraft wird damit gestärkt.процитовано 1×
42. #42Ziff. 6.5, Auswirkungen auf die Gesellschaft, S. 37Haushalte mit tiefen Einkommen verbrauchen in der Regel einen grösseren Teil ihres Einkommens für den Konsum als Haushalte mit höheren Einkommen. Das heisst, dass eine Anhebung der MWST-Sätze Haushalte mit tiefen Einkommen absolut (in Franken) zwar weniger belastet, relativ (in Prozent ihres Einkommens) aber härter trifft.процитовано 1×
43. #43Ziff. 6.5, Auswirkungen auf die Gesellschaft, S. 37Der reduzierte Satz für die Güter des täglichen Bedarfs vermag die regressive Wirkung der MWST nicht ganz zu kompensieren, kann den Effekt allerdings etwas abschwächen.процитовано 1×
44. #44Ziff. 6.5, Auswirkungen auf die Gesellschaft (Antrag des Bundesrates), S. 38Der Netto-Effekt der Rentenerhöhung dürfte bei praktisch allen Rentnerhaushalte positiv sein.процитовано 1×