Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» vom 19. Juni 2026 (BBl 2026 1760)

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Fragmente der aktuellen Version

1. #1Art. 1 Abs. 1Die Volksinitiative vom 3. November 2023 «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.nicht zitiert
2. #2Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 74a, SachüberschriftFeuerwerknicht zitiert
3. #3Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 74a Abs. 1Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.zitiert 1×
4. #4Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 74a Abs. 2Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann die zuständige kantonale Behörde auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen.nicht zitiert
5. #5Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 74a Abs. 3Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.zitiert 1×
6. #6Art. 1 Abs. 2, Wortlaut der Initiative, Art. 197 Ziff. 15 (Übergangsbestimmung zu Art. 74a)Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 74a treten spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.nicht zitiert
7. #7Art. 2Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.nicht zitiert