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Bilaterali III / Effetti / Gli sviluppi del diritto dell'UE sono ripresi nell'Accordo sulla libera circolazione delle persone
Cooperazione istituzionale Svizzera–UE
I nuovi atti giuridici dell'UE nel settore dell'accordo sono ripresi il più rapidamente possibile dopo la loro adozione e diventano parte dell'ordinamento giuridico svizzero. Sono escluse le disposizioni elencate all'art. 5 cpv. 7, tra cui la limitazione del soggiorno permanente (art. 7e ALC). La Svizzera partecipa alla loro elaborazione (decision shaping), e le sue procedure costituzionali restano riservate.
Neue EU-Rechtsakte im Bereich des Abkommens werden nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich übernommen und werden Teil der Schweizer Rechtsordnung. Ausgenommen sind die in Art. 5 Abs. 7 aufgezählten Bestimmungen, darunter die Beschränkung des Daueraufenthalts (FZA Art. 7e). Die Schweiz wirkt an der Ausarbeitung mit (Decision Shaping), und ihre verfassungsrechtlichen Verfahren bleiben vorbehalten.
Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.
Rechtsakte der Union, die gemäss Absatz 4 des vorliegenden Artikels in das Abkommen integriert werden, werden durch ihre Integration Teil der Schweizer Rechtsordnung, gegebenenfalls vorbehaltlich der vom Gemischten Ausschuss beschlossenen Anpassungen.
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des Rechts im Bereich betreffend den Binnenmarkt, an dem die Schweiz durch das Abkommen teilnimmt, sorgen die Schweiz und die Union dafür, dass die in den Bereich des Abkommens fallenden Rechtsakte der Union nach ihrer Verabschiedung so rasch wie möglich in das Abkommen integriert werden.
Die regelmässige Aktualisierung der bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen wird durch die dynamische Rechtsübernahme sichergestellt; dies unter der Voraussetzung, dass (i) die Schweiz an der Weiterentwicklung des sie betreffenden EU-Rechts teilnehmen kann (Decision Shaping), (ii) ihre verfassungsrechtlichen Verfahren respektiert werden und (iii) keine EU-Rechtsentwicklungen übernommen werden, die in den Anwendungsbereich einer Ausnahme fallen.
